Dieser Halbsatz ist allerdings aus dem Zusammenhang gerissen und kann durchaus missverstanden werden. Wer aber den gesamten Text in diesem Flyer liest, kann nur zu dem Schluss kommen, dass sich die Falken gegen ein rassistisches Deutschland aussprechen. Diesem Grundsatz fühlen sich alle Jugendverbände in Rheinland-Pfalz in ihren Satzungen verpflichtet. Die Arbeit mit jungen Menschen gegen Rassismus, Ausgrenzung und antidemokratische Tendenzen ist ein wesentlicher Baustein der Bildungsarbeit aller Jugendverbände in Rheinland-Pfalz.

Die AfD hat sich diesen Halbsatz herausgepickt, um unseres Erachtens daraus politisches Kapital zu schlagen. Die AfD versucht, gesellschaftspolitisch engagierte Organisationen, die sich gegen rechtspopulistische und rassistische Tendenzen aussprechen, pauschal als linksextrem zu bezeichnen und ihnen eine Förderung über öffentliche Mittel abzusprechen. Dieses Vorgehen schadet dem öffentlichen Ansehen unseres Mitgliedsverbandes und dem des Landesjugendringes insgesamt. Dies führt zu heftigen Irritationen vor allem bei den vielen ehrenamtlich aktiven jungen Menschen – auch in anderen Verbänden und Vereinen -, die sich in der Arbeit gegen Rassismus und Rechtsextremismus engagieren.

Die Jugendverbände im Landesjugendring Rheinland-Pfalz sagen JA zu einem demokratischen Deutschland, sagen JA zur Demokratie und sagen JA zu unserer Verfassung – das steht fest!

Die Falken sind ein eigenständiger Jugendverband mit einer langen Tradition. Sie sind anerkannter, freier Träger der Jugendhilfe nach dem SGB VIII, in Rheinland-Pfalz genauso wie in allen anderen Bundesländern als auch auf Bundesebene. Sie arbeiten - wie auch in Rheinland-Pfalz - in konstruktiver Weise in den Landesjugendringen mit.

Jugendverbände sind zentraler Bestandteil einer demokratischen Zivilgesellschaft. Dafür prägend ist ihre im Kinder- und Jugendhilfegesetz in § 12 besonders hervorgehobene Förderwürdigkeit. Dort heißt es: „(1) Die eigenverantwortliche Tätigkeit der Jugendverbände und Jugendgruppen ist unter Wahrung ihres satzungsgemäßen Eigenlebens […]_zu fördern. (2) In Jugendverbänden und Jugendgruppen wird Jugendarbeit von jungen Menschen selbst organisiert, gemeinschaftlich gestaltet und mitverantwortet.“ Die Grundlage der Arbeit von Jugendverbänden ist in ihren Satzungen niedergelegt. Soweit diese auf den Grundsätzen unserer Verfassung basieren, erübrigen sich weitere darüber hinaus gehende Erklärungen wie die aktuell wieder von der AfD geforderte Demokratieerklärung.

Die Falken engagieren sich unter anderem in vielen Kommunen in Bündnissen gegen Rechtsextremismus, gemeinsam und in guter Zusammenarbeit mit einer beeindruckenden Zahl an Organisationen und Initiativen, die die Vielfalt der zivilgesellschaftlichen Akteure im Engagement für unsere Demokratie abbilden.

Bis zu der von der AfD in Gang gesetzten Initiative wurde weder die Arbeit der Falken noch der Jugendverband als solcher in irgendeinem Bundesland in Frage gestellt.

Auf Betreiben der AfD werden aktuell auch in einigen anderen Bundesländern, so z.B. in Sachsen-Anhalt, die Falken an den linksextremen Pranger gestellt.

Die Satzung des Landesjugendringes Rheinland-Pfalz besagt:
„Der Landesjugendring ist ein Zusammenschluss der Jugendverbände in Rheinland-Pfalz, der die Interessen seiner Mitglieder und der Interessen der Kinder und Jugendlichen gegenüber der Öffentlichkeit, Volksvertretung und Behörden im Sinne einer aktiven Kinder- und Jugendpolitik wahrnimmt. Er will dazu beitragen, positive Lebensbedingungen für junge Menschen sowie eine kinder- und jugendfreundliche Umwelt zu erhalten oder zu schaffen. (§2 Satzung des LJR RLP)“

Hinter diesem gemeinsamen Anliegen versammeln sich Jugendverbände unterschiedlichster politischer Couleur, aber keine Extremisten. In den Jugendverbänden erleben junge Menschen Demokratie, unter anderem dadurch, dass unterschiedliche Positionen diskutiert werden und auch um Positionen gerungen und gestritten wird. Damit sind sie Orte lebendiger Demokratie und tragen mit ihrer Arbeit zur Prävention und zur demokratischen Bildung bei.

Der Landesjugendring insgesamt, sowie einige seiner Mitgliedsverbände sehen sich derzeit massiven Anfeindungen und Diffamierungen durch die AfD ausgesetzt, bis hin zur Forderung nach der Streichung der gesamten finanziellen Förderung durch das Land Rheinland-Pfalz. Wir nehmen ebenfalls mit großer Irritation wahr, dass die bisherige jahrelange konstruktive und respektvolle Zusammenarbeit mit demokratischen Parteien im rheinland-pfälzischen Landtag durch die von der AfD initiierten Diffamierungskampagnen Schaden nimmt.

In dieser Auseinandersetzung sind Jugendverbände und Jugendringe, sei es auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene auf die Unterstützung aller demokratischen Kräfte angewiesen, um uns gemeinsam um eine Stärkung der Demokratie in unserem Land zu bemühen. Das Schüren von Misstrauen gegenüber einem Jugendverband, der sich seit vielen Jahrzehnten als anerkannter Träger für ein friedliches und demokratisches Miteinander und für soziale Gerechtigkeit einsetzt, ist dabei nicht zielführend.

Hiermit erklären die Verbände des Landesjugendringes Rheinland–Pfalz ihre Solidarität mit ihrem Mitgliedsverband „SJD – Die Falken“ und fordern eine konstruktive Auseinandersetzung zwischen den Jugendverbänden und der Politik. Sie muss geprägt sein vom bisherigen Respekt und der Achtung in der Unterschiedlichkeit der Positionen, aber im gemeinsamen Einstehen für unsere Demokratie.

Beschlossen vom Hauptausschuss des Landesjugendringes Rheinland-Pfalz am 26. September 2017 durch die Mitgliedsverbände im Landesjugendring.

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• Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend
• Bund der Katholischen Jugend
• Bund Deutscher PfadfinderInnen
• Deutsche Jugend in Europa
• Deutsche Wanderjugend
• DGB-Jugend
• DITIB-Jugend
• Jugend des Deutschen Alpenvereins
• Jugend im BUND für Umwelt- und Naturschutz
• Jugendfeuerwehr
• Jugendwerk der AWO
• Jugendwerk Evangelischer Freikirchen
• Naturfreundejugend
• Naturschutzjugend im NABU
• Ring Deutscher Pfadfinderinnenverbände
• Ring deutscher Pfadfinderverbände
• und die Arbeiter-Samariter-Jugend
• sowie die Landjugend Rheinland-Nassau