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Parteien
Wollt ihr wissen, wofür die Parteien sich einsetzen? Schaut doch mal auch auf ihren Internetseiten nach! Die Parteien, die in dieser Wahlperiode im Landtag sind, haben wir mal hier für euch zusammengetragen:
Wollt ihr wissen, wofür die Parteien sich so einsetzen? Schaut doch mal auf ihren Internetseiten nach!
Die "großen" Parteien, die zur Landtagswahl am 14.03.2021 in Rheinland-Pfalz antreten werden, haben wir mal hier für euch zusammengetragen:
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) www.cdurlp.de
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) www.spd-rlp.de
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN www.gruene-rlp de
Freie Demokraten www.fdp-rlp.de
<font face="Calibri, sans-serif"> </font>DIE LINKE www.die-linke-rlp.de
Beschluss der 109. Vollversammlung des Landesjugendringes
Beschluss der 109. Vollversammlung des Landesjugendringes Rheinland-Pfalz Keine Zusammenarbeit oder Kooperation mit der AfD (pdf)
Alternatives Landtagshandbuch
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
alle Kinder und Jugendlichen haben – in Grundgesetz sowie im Kinder- und Jugendhilfegesetz verankerte – Rechte auf Bildung, Beteiligung, vollständige und gleichberechtigte Teilhabe, Inklusion, Förderung und Schutz, unabhängig von ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft, Ethnie, Religion, ihres Geschlechts, Alters oder ihrer sexuellen Identität.
Der Landesjugendring Rheinland-Pfalz tritt seit seiner Gründung konsequent gegen Ausgrenzung und Diskriminierung sowie für eine demokratische, solidarische und friedliche Gesellschaft ein. Nationalistisches und rassistisches Gedankengut steht unseren Bemühungen um eine Gesellschaft, in der sich Jeder und Jede frei entfalten kann und die gleichen sozialen und politischen Rechte genießt, völlig entgegen. Die aktuelle Enttabuisierung menschenverachtender Einstellungen – also der Abwertung bestimmter Gruppen von Menschen gegenüber anderen – besorgt uns zutiefst, weswegen wir uns der politischen Auseinandersetzung mit rechspopulistischem Gedankengut stellen, wo immer dies notwendig ist.
Da die Alternative für Deutschland (AfD) in einem demokratischen Verfahren von Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz gewählt wurde, sind ihre Landtagsmitglieder namentlich aufgeführt. Von einer Befragung haben wir gemäß des Beschlusses „Keine Zusammenarbeit oder Kooperation mit der AfD“, der auf der 109. Vollversammlung des Landesjugendringes am 16. April 2016 gefasst wurde, jedoch Abstand genommen.
Die öffentlichen Ausgaben für Jugendarbeit stagnieren jedoch seit Jahrzehnten. Gemessen an den Gesamtausgaben für die Jugendhilfe geht der Anteil der Ausgaben für Jugendarbeit immer weiter zurück und liegt aktuell in Rheinland-Pfalz bei 3,4 %. Damit liegen wir klar unter dem Bundesdurchschnitt. Zusätzlich gilt vermehrt das Argument der „Einhaltung der Schuldenbremse“, was dazu führt, dass existenziell notwendige Investitionen für die Erhaltung und den dringend nötigen Ausbau der Infrastruktur der Jugendarbeit nicht getätigt werden.
Die Jugend ist unsere Gegenwart und unsere Zukunft und genau deshalb ist es so wichtig, unsere Kinder und Jugendlichen in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Ob im Land oder in der Kommune, alle politischen Entscheidungen haben klare Auswirkungen auf die Lebensbereiche unserer Kinder und Jugendlichen und genau deshalb muss man mit ihnen anstatt über sie reden.
Und wie sonst erhalten sie die Chance, sich zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern zu entwickeln? Darüber hinaus müssen wir ihnen aber auch Freiräume schaffen, in denen sie sich selbstständig entwickeln und sich ihren eigenen Weg erarbeiten können.
Wir als Landesjugendring sind die Lobby für Kinder und Jugendliche. Wir sind die Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände in Rheinland-Pfalz und setzen uns für ein kinder- und jugendgerechtes Aufwachsen und ein gutes gesellschaftliches Miteinander ein.
Im Rahmen unserer Landtagswahl-Kampagne „Deine Stimme entscheidet“ haben wir den Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl drei jugendpolitische Fragen aus den Themenbereichen „Gute Jugendpolitik“, „Finanzierung der Jugendarbeit als Infrastruktur“ und zu „Vielfalt und Teilhabe“ gestellt. Einerseits zur Sensibilisierung für die Probleme der Kinder- und Jugendarbeit und andererseits natürlich auch, um die Verantwortlichen der Politik in der nächsten Legislaturperiode an ihren gegebenen Antworten zu messen.
Wir bedanken uns herzlich bei allen Landtagskandidatinnen und Landtagskandidaten, die sich Zeit genommen haben, unsere Fragen zu beantworten.
So, nun viel Spaß beim Stöbern und Nachschlagen.
Volker Steinberg, Maria Leurs, Sascha Zink und Kira Brennemann
Vorstand des Landesjugendringes Rheinland-Pfalz
Laut zweitem Kinder und Jugendbericht des Landes Rheinland-Pfalz (Respekt! Räume! Ressourcen!, Seiten 119/ 120) ist der prozentuale Anteil der Mittel für Jugendarbeit an den Jugendhilfeausgaben weiter gefallen (3,7% in 2012). Was sind Ihre Maßnahmen um diesen Trend umzukehren?
Beteiligung von Anfang an, erlebte Beteiligung erhöht das Vertrauen in die Demokratie. Wie würden Sie die Möglichkeiten der Beteiligung von Kinder und Jugendlichen verbessern – in der Kommune und auf Landesebene?
Diskriminierende und menschenfeindliche Ideologien bedrohen mehr und mehr unsere Gesellschaft, den Zusammenhalt und unsere Demokratie. Wie stärken sie Demokratie und wie bekämpfen Sie Populismus und Rassismus bzw. schützen Sie die Menschen, die sich für Demokratie einsetzen?
Politische Bildung und Demokartiebildung mit Kindern und Jugendlichen stärken, außerschulisch und schulisch. Wie geht das?
Was halten Sie von einem kostenlosen Bildungsticket für junge Menschen in Ausbildung, Schüler*innen, Freiwilligendienstleistende und JuleiCa – Inhaber*innen (Jugendleiter*innen Card)?
Die 17 Nachhaltigkeitsziele der UN sind richtungsweisend für unsere Zukunft. Welche dieser Ziele werden sie diese in der nächsten Legislatur umsetzen. Wie wollen sie ganz konkret anfangen?
Jugend ist digital - Kommunikation ist digital, welche Maßnahmen werden sie ergreifen um Digitalisierung auszubauen, Schule digitaler zu machen und die Kommunikation der Jugend anzuerkennen und gleichzeitig zu schützen?
Antworten aus den Landesverbänden Rheinland-Pfalz
Laut zweitem Kinder und Jugendbericht des Landes Rheinland-Pfalz (Respekt! Räume! Ressourcen! Auf den Seiten 119/ 120 ist der prozentuale Anteil der Mittel für Jugendarbeit an den Jugendhilfeausgaben weiter gefallen (von 4,6 % in 2009 auf 3,7% in 2012). Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen um diesen Trend umzukehren?
Für uns ist klar: Jugend- und Jugendverbandsarbeit ist eine Investition in die Zukunft. Diese wollen wir auf ein breites Fundament stellen und auch in Zukunft weiter stark unterstützen. Die absoluten Investitionen in die Jugendarbeit in Rheinland-Pfalz – sowie in die Kinder- und Jugendhilfe insgesamt - haben wir in der Vergangenheit von Jahr zu Jahr deutlich gesteigert und stehen weiterhin zu diesem Kurs.
Erlebte Beteiligung erhöht das Vertrauen in die Demokratie. Wie werden Sie die Möglichkeiten der Beteiligung von Kinder und Jugendlichen verbessern – in der Kommune und auf Landesebene?
Wir wollen weiter an einem Rheinland-Pfalz arbeiten, in dem junge Menschen sich in Politik und Gesellschaft wiederfinden. Kinder und Jugendliche erheben zu Recht den Anspruch, dass ihre Belange Gehör finden und ihre Standpunkte und Ansichten gleichwertig zu denen Erwachsener im politischen Diskurs abgebildet werden. Kinder- und Jugendpolitik verstehen wir als Querschnittsaufgabe und wollen dafür sorgen, dass sie die Foren und Freiräume erhalten, sich einzubringen aber auch selbstbestimmt zu erproben. Dabei wissen wir: Es gibt nicht die eine Jugend – die Lebenswelten sind individuell und unterschiedlich.
Wir als SPD wollen ein Rheinland-Pfalz, das allen jungen Menschen Möglichkeiten und Perspektiven gibt – in dem junge Menschen als eigenständige, selbstbewusste und starke Akteurinnen und Akteure selbstverständlich unsere Gesellschaft mitgestalten. Daher wollen wir ihnen auf Augenhöhe begegnen, mit ihnen, statt über sie reden und sie noch stärker als Expertinnen und Experten ihrer eigenen Lebenswelt wahrnehmen. Hierfür haben wir konkrete Vorhaben, die wir umsetzen wollen:
Wir wollen das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Wir sind überzeugt: Dadurch werden wir dem Interesse von jungen Menschen an Politik gerecht und fördern ihre Bereitschaft, sich gesellschaftlich zu engagieren. Wir glauben, dass junge Menschen ihre Interessen so besser in den politischen Willensbildungsprozess einbringen können und wollen.
Wir wollen Beteiligungsfelder eröffnen: Mit Modellprojekten für Jugendparlamente und -foren wollen wir Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene noch weiter voranbringen.
Diskriminierende und menschenfeindliche Ideologien bedrohen mehr und mehr unsere Gesellschaft, besonders den Zusammenhalt und unsere Demokratie. Wie stärken Sie unsere Demokratie und wie bekämpfen Sie Populismus und Rassismus? Wie beschützen Sie die Menschen, die Haltung zeigen und sich für unsere Demokratie einsetzen?
Die Demokratie ist der Grund, warum wir seit 75 Jahren in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben. Sie ist die Gesellschaftsform aller Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Für die Demokratie lohnt es sich, zu kämpfen und immer wieder zu begeistern. Denn sie garantiert, dass wir auch in Zukunft in einer offenen und freien Gesellschaft leben – das ist unser Ziel.
Wir sind stolz darauf, dass die SPD seit jeher bewiesen hat, dass der Kampf gegen Rechts - und damit gegen Unrecht und Menschenfeindlichkeit - oberste Priorität hat und zu unserem Selbstverständnis gehört. Deshalb wollen wir die politische Arbeit gegen Rechtsextremismus stärken und die finanzielle Unterstützung dafür ausbauen. Wir wollen eine Kampagne ins Leben rufen, die die Vorzüge einer vielfältigen Gesellschaft aufzeigt. Dabei bauen wir auf dem Landesaktionsplan gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auf. Gleichzeitig setzen wir die Landes-kampagne „Gemeinsam gegen Hass und Hetze“ fort.
Wenn Worte zu Taten werden, wenn extremistische Propaganda zu Gewalt führt, muss dies mit allen Mitteln bekämpft werden. Rheinland-Pfalz hat als erstes Bundesland eine Task Force „Gewaltaufrufe rechts“ eingerichtet, um rechtsextremistische Hetzer und potentielle Täter im Netz zu identifizieren sowie Netzwerke und Radikalisierungsprozesse zu erkennen. Die gewonnenen Informationen werden Polizei und Justiz übermittelt, um die Taten unmittelbar zu verfolgen. Das Konzept wollen wir ausbauen und fortschreiben. Kein Extremist darf sich sicher fühlen.
Jenen, die für unsere offene Gesellschaft auf- und einstehen, stärken wir den Rücken. Wir begrüßen das „Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie“ auf Bundesebene als wichtigen Schritt, die Demokratieförderung in Deutschland breit aufzustellen. Wir sichern die wertvollen Strukturen von Partnerinnen und Partnern wie das Netzwerk für Demokratie und Courage Rheinland-Pfalz oder das Programm „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Wir brauchen von der Bundesebene die Sicherheit, dass die Strukturen dauerhaft gefördert und weiter ausgebaut werden können. Ein neuer Schwerpunkt wird dabei die Hilfe für Opfer von Hass und Hetze sein.
Bündnispartner und Initiativen, die sich für Vielfalt einsetzen, wie beispielsweise das „Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz“, wollen wir in ihrem Engagement unterstützen, unter anderem durch Begleitungsmöglichkeiten durch ausgewiesene Fachverbände.
Politische Bildung und Demokratiebildung von und mit Kindern und Jugendlichen stärken, außerschulisch und schulisch. Wie geht das?
Die Qualität unserer Demokratie ist abhängig von der Demokratiebildung in der Gesellschaft. Demokratie lernen und Demokratie leben gehören zusammen. Gerade in der Krise gibt uns unsere Demokratie alle Möglichkeiten zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen an die Hand. Nur eine freie, demokratische Gesellschaft verfügt über eine hohe Integrationskraft für alle Mitglieder der Gesellschaft. In ihr sind Perspektiven, Innovation und gesellschaftlicher Fortschritt möglich. Daher setzen wir uns für eine Ausweitung der politischen Bildung an Schulen ein und wollen gleichzeitig Orte der Demokratie in Rheinland-Pfalz sichtbarer und erlebbarer machen. Wir glauben: Demokratiebildung gehört zum lebenslangen Lernen dazu. Aufgeklärte Demokratinnen und Demokraten stärken die Demokratie und halten sie lebendig.
Mit einer Vielzahl konkreter Maßnahmen, die wir in der gesamten Breite unseres gesellschaftlichen Lebens realisieren, richten wir uns an Bürgerinnen und Bürger jeden Alters. So wollen wir die Demokratiebildung in Rheinland-Pfalz stärken, um die Werte der Demokratie noch besser in der Gesellschaft zu verankern und Tendenzen von rechts entgegenzutreten, die versuchen Orte der Demokratiegeschichte wie das Hambacher Schloss zu vereinnahmen.
Gerade junge Menschen prägen mehr denn je den Diskurs in unserer Demokratie. Hierbei wollen wir sie unterstützen: Durch eine weitere Stärkung der politischen und Demokratiebildung erweitern und unterstützen wir Angebote, wie das Netzwerk Demokratie und Courage (NDC), die dabei helfen, kritisches Denken zu erlernen und Haltung gegen Hass und Hetze zu entwickeln und zu zeigen.
Die „Landeszentrale für politische Bildung in Rheinland-Pfalz“ (LpB) leistet und fördert seit vielen Jahren die politische Bildung in unserem Land. Als unparteiische und überparteiliche Einrichtung informiert sie die Bürgerinnen und Bürger über die Grundlagen der Politik und über aktuelle politische Entwicklungen. Wir wollen die wertvolle Arbeit der LpB unterstützen, so dass sie sich weiterhin dafür einsetzen kann, demokratisches Bewusstsein in unserer Gesellschaft zu fördern.
Uns ist es wichtig, dass Kinder bereits in der Kita und im Grundschulalter demokratische Prozesse erlernen. Wir setzen auf politische Bildung von Anfang an und entlang der kompletten Bildungskette bis zum Schulabschluss. Deshalb wollen wir den Anteil der politischen Bildung im Unterricht erhöhen und dafür sorgen, dass jede Schülerin und jeder Schüler mindestens einmal in seiner Schullaufbahn eine Gedenkstätte oder einen Ort der Demokratie besucht hat. Durch den Besuch eines authentischen Ortes, ist eine nachhaltige Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit und die Wertschätzung unserer freiheitlichen Demokratie viel eindringlicher möglich. Wer einmal von den Vorzügen der Demokratie überzeugt ist, steckt mit seiner Begeisterung andere an und wird selbst zum Demokratiebotschafter.
In einer Demokratie-Enquete wollen wir über zeitgemäße Reformen unserer Parlamentsabläufe und die Verzahnung mit politischen Bildungsinitiativen und der Initiative, einen zentralen Ort für unsere Demokratie zu schaffen, diskutieren.
Mit einer Reihe von Initiativen wollen wir unsere demokratische Kultur im gesellschaftlichen Alltag erlebbarer machen. Wir wollen die Steinhalle des Landesmuseums zu einem Ort der Demokratie und der politischen Bildung machen.
Die Gedenkarbeit spielt für uns eine wichtige Rolle. Durch lokale und landesweite Gedenkstätten wie das KZ Hinzert oder das KZ Osthofen wollen wir die Verbrechen der NS Diktatur und ihre Auswirkungen in der Nachkriegszeit sichtbar machen. Wir wollen auch in Zukunft Orte der Gedenkarbeit, die an die Opfer erinnern (wie u.a. Soldatenfriedhöfe) aber auch lebendige Orte jüdischen Lebens und Lebensorte anderer verfolgter Gruppen in Rheinland-Pfalz weiter fördern, um so Aufklärungsarbeit an originären und authentischen Orten erlebbar zu machen.
Was halten Sie von einem kostenlosen Bildungsticket für junge Menschen in Ausbildung, Schüler*innen, Freiwilligendienstleistenden und Jugendleiter*innen Card-Inhaber*innen (JuLeiCa)?
Für uns als SPD ist klar: die moderne Verkehrswelt muss erschwinglich und für alle zugänglich, nachhaltig und rohstoffarm, schnell und komfortabel sein – egal ob im ländlichen oder im urbanen Raum. Wir wissen, dass dies beim ÖPNV bedeutet, dass wir bei den Preisen und Tarifen ansetzen müssen. Wir wollen daher gemeinsam mit den Verbünden das RLP-Jugendticket einführen. Mit dem Jugendticket soll ein gemeinsames Angebot ab der Sekundarstufe II entstehen, damit Oberstufen-, Fach- und Berufsschülerinnen und -schüler sowie Auszubildende und Freiwilligendienstleistende für 365 Euro im Jahr mobil unterwegs sein können. Dies ist für uns ein wichtiger erster Schritt hin zu noch mehr günstigen Mobilitätsangeboten für die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer.
Wir werden die Tarifmodelle im ÖPNV und SPNV insgesamt gemeinsam mit den Verkehrsverbünden modern und sozial gestalten. Wir befürworten ein landesweites Semesterticket und unterstützen die Studierendenvertretungen und Zweckverbände und Verkehrsverbünde auf dem Weg dorthin. Wir unterstützen die Bewerbungen von Mainz und Ludwigshafen für das Bundesmodellprojekt 365€-Ticket.
Die 17 Nachhaltigkeitsziele der UN sind richtungsweisend für unsere Zukunft. Welches dieser Ziele werden Sie in der nächsten Wahlperiode umsetzen. Wie wollen Sie ganz konkret anfangen?
Nachhaltigkeit bedeutet für uns: so mit Umwelt und Natur umzugehen, dass auch zukünftige Generationen auf dieser Erde noch ein lebenswertes Leben führen können. Das ist eine zentrale Frage von sozialer Gerechtigkeit, weil wir wissen: eine gerechte Gesellschaft gibt es nur in einer intakten Umwelt. Wir müssen in den nächsten Jahren noch schneller, noch entschiedener handeln, um die Klimaerhitzung zu begrenzen. Ein besseres Leben für alle Menschen bedeutet mit Blick auf ökologische Nachhaltigkeit: mehr saubere Luft, mehr Artenvielfalt, verlässliche Ernten, sichere Arbeitsplätze.
Jedes der Nachhaltigkeitsziele ergibt daher nur im Gesamtpaket wirklich einen Sinn. Wir werden daher in der kommenden Wahlperiode – wie bereits jetzt – an jedem einzelnen der Ziele weiterarbeiten. Vor diesem Hintergrund ist unser Regierungsprogramm zu lesen.
Konkret heißt das für uns unter anderem: Klimaneutralität bis 2040, konsequenter Ausbau der Erneuerbaren, moderne Landwirtschaft, mehr Umwelt- und Klimaschutz, eine moderne und gerechte Arbeitswelt, eine starke Wirtschaft, mehr sozialer Wohnraum, entschlossener Einsatz für die Mobilitätswende und alternative Antriebe, beste Bildung für alle – unabhängig vom Geldbeutel, der Einsatz für eine solidarische Asyl- und Migrationspolitik und der entschlossene Kampf gegen jede Form von Armut.
Jugend ist digital, Kommunikation ist digital. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen um Digitalisierung auszubauen, Schule digitaler zu machen und die Kommunikation der Jugend anzuerkennen und gleichzeitig zu schützen?
Einkaufen, Behördengänge, Arbeiten und das Miteinander sind heute bereits stark von der Digitalisierung geprägt. Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass alle in der digitalisierten Gesellschaft teilhaben können. Für die Menschen, Unternehmen und Kommunen in Rheinland-Pfalz ist entscheidend, dass sie schnelles Internet und eine gute Mobilfunkversorgung haben. Die Digitalisierung bietet in fast allen Lebensbereichen Chancen, unser Leben besser zu machen. Wir wollen diese Chancen in Rheinland-Pfalz nutzen und dafür sorgen, dass alle Menschen daran teilhaben können. Ebenso wollen wir dafür Sorge tragen, dass die Digitalisierung sicher gestaltet wird. Dies alles betrifft, schützt und ermöglicht natürlich die Lebenswirklichkeit jugendlicher Kommunikationskanäle und -gewohnheiten.
Die flächendeckende Verfügbarkeit von schnellem Internet ist für Bürgerinnen und Bürger jeden Alters ein zentraler Faktor für ihre Lebensqualität und elementar für die Arbeits- und Produktionsfähigkeit von Unternehmen und ihren Beschäftigten. Wir haben beim Breitband- und Gigabitausbau in den vergangenen Jahren große Fortschritte erzielt und werden diesen Weg mit hohem Tempo fortsetzen.
So werden wir werden den flächendeckenden Netzinfrastrukturwechsel von der Kupferleitung zu Glasfaser mit Hochdruck vorantreiben. Hierzu werden wir das Breitband-Kompetenzzentrum stärken und weiterentwickeln und auch weiterhin auf Ausbaugemeinschaften auf Landkreisebene setzen. Die erforderlichen Landesmittel für den flächendeckenden Netzinfrastrukturwechsel stellen wir bereit. Flächendeckende Mobilfunkversorgung gehört ebenso wie der Breitbandausbau zu einer zukunftsfesten digitalen Infrastruktur. Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz bis 2025 flächendeckend mit 4G/LTE-Mobilfunk versorgt wird und darauf aufbauend die richtigen Weichen für den 5G-Ausbau gestellt werden. Für den Ausbau der Mobilfunknetze ist der Bund zuständig, der dieser Aufgabe bislang nicht ausreichend nachkommt. Wir haben in Rheinland-Pfalz daher einen Runden Tisch Mobilfunk unter Leitung von Malu Dreyer mit allen Telekommunikationsanbietern und dem TÜV gegründet, der alle notwendigen Aktivitäten für den Mobilfunkausbau, insbesondere die Beschleunigung von Genehmigungen verfolgt. Außerdem haben wir eine Clearingstelle Mobilfunk eingerichtet, die an schwierigen Standorten dabei hilft, nach unkomplizierten Lösungen zu suchen.
Unser Leben ist heute stark von digitaler und medialer Vernetzung geprägt. Digitale Teilhabe, mediale Vielfalt und kommunikative Chancengleichheit sind für uns von zentraler Bedeutung. Wir verwirklichen diesen Grundsatz in unserer Medienpolitik auch bundes- und europaweit und in den vielen Projekten zur Medienbildung in Rheinland-Pfalz.
Wie steht es um die Klimagerechtigkeit in unserem Land?
Wir wollen das Leben der Menschen besser machen. – Dieser Satz ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit über 155 Jahren Antrieb und Verpflichtung. Ein besseres Leben bedeutet, unsere immateriellen Güter Sicherheit, Gesundheit, Institutionen der Bildung, Freiheit und Versorgung nicht nur zu bewahren, sondern für alle zu gewährleisten. Heute funktioniert Fortschritt nicht mehr mit „immer schneller, immer mehr“. Es funktioniert, indem wir den Zusammenhalt in unserem Land, den gerechten Ausgleich zwischen Starken und Schwachen, nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg und den Schutz von Umwelt, Natur und Klima zu Leitplanken für jede einzelne politische Entscheidung und alles staatliche Handeln machen. Das ist ein großer Anspruch. Wir meinen: für die Herausforderungen, die vor uns liegen und die Verantwortung, die wir gegenüber unseren Enkelinnen und Enkeln und weiteren kommenden Generationen haben, ist er gerade groß genug. Diesem Anspruch versuchen wir mit unserer Politik für Rheinland-Pfalz gerecht zu werden – von ihm lassen wir uns leiten. Wir alle wissen: Klimagerechtigkeit – Gerechtigkeit insgesamt – muss hart erkämpft und jeder Fortschritt in die richtige Richtung muss entschlossen verteidigt werden. Wir sehen die großen weiteren Herausforderungen und Aufgaben, die wir noch zu lösen haben und stellen uns ihnen. Dabei bauen wir auf dem auf, was wir bereits bei Energiewende, Umwelt- und Klimaschutz erreicht haben. Wir haben einen klaren Fahrplan und den Willen, ihm umzusetzen.
Antworten des CDU-Landesverbandes Rheinland-Pfalz