Ein breites Bündnis von Jugendverbänden demonstriert heute, vor dem rheinland-pfälzischen Landtag, öffentlichkeitswirksam für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Das Thema wird tagesaktuell im Plenum abgestimmt.

Ausgerüstet mit Plakaten, Schildern und Fahnen machen die Vertretungen zahlreicher Jugendverbände darauf aufmerksam, dass alle rheinland-pfälzischen Jugendverbände für eine Absenkung des Wahlalters eintreten. Das Bündnis startet am Gutenbergplatz in Mainz und zieht durch die Stadt. Die Schlusskundgebung findet am Ernst-Ludwig-Platz nahe dem Landtag statt. Volker Steinberg, Vorsitzender des Landesjugendringes betont: „Es ist eine Frage des Respekts jungen Menschen gegenüber. Der Landesjugendring Rheinland-Pfalz kämpft seit vielen Jahren für eine Wahlalter Absenkung. Wir sprechen uns klar für eine entsprechende Gesetzesänderung aus.“

Im November 2022 brachte die Koalition aus SPD Rheinland-Pfalz, Bündnis 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz und FDP Rheinland-Pfalz einen Antrag zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunal- und Landtagswahlen in den Landtag ein. Der Landtag Rheinland-Pfalz stimmt heute über eine Verfassungsänderung ab, nach der das Wahlalter auf 16 gesenkt werden soll.
Der Flickenteppich beim Wahlalter wird 2024 besonders kurios: Junge Menschen mit 16 und 17 Jahren werden über die Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes entscheiden dürfen, aber nicht über die Zusammensetzung ihres Ortsgemeinderates. Steinberg bekräftigt: „Wie wir diesen Flickenteppich jungen Menschen erklären und vermitteln sollen, sehe ich nicht. Junge Menschen, ob 16, 18 oder 22 Jahre alt, zeigen Interesse an Politik, setzen sich für Themen ein und wollen mitbestimmen. Ich appelliere an den Landtag: Ermöglichen Sie das Wahlalter 16.“