Der Landesjugendring Rheinland-Pfalz macht zum heutigen, internationalen Kindertag wiederholt darauf aufmerksam, dass die Bedürfnisse und Rechte von Kindern und Jugendlichen während der Pandemie oftmals in Vergessenheit geraten sind. Junge Menschen mussten sehr früh und bis heute sehr starke Einschränkungen hinnehmen. Sie hatten und haben in der Corona-Politik kaum Priorität.

Mainz, 27.04.2021 Bei der diesjährigen digitalen 114. Vollversammlung bezieht der Landesjugendring Rheinland-Pfalz klare Positionen. So fordert die Versammlung jetzt in der Krise den Fokus auf Kinder und Jugendliche zu legen, die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele und den Ausbau der Digitalisierung. Eine virtuelle Führung durch die Gedenkstätte KZ Osthofen und thematische Workshops zum Leitthema der Versammlung „Erinnern und Gedenken“ ergänzten das Programm. 

Dem Landesjugendring Rheinland-Pfalz liegt der Entwurf des Koalitionsvertrags von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vor. Das Thema Jugend wird auf der einen Seite stark thematisiert, zugleich soll es aber aus dem Titel des zuständigen Ministeriums gestrichen werden. In einer Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen erwartet der Vorstand des Landesjugendringes Rheinland-Pfalz als Vertretung junger Menschen in diesem Land, dass auch im Titel darauf steht, was drin ist.

Die JuCo-Studien der Universität Hildesheim (Wie erleben Jugendliche die Corona-Pandemie?) belegen, dass junge Menschen ganz häufig auf ihre Rolle als Schüler*innen und Familienmitglieder reduziert werden. Die Belange von Kindern und Jugendlichen werden kaum gehört und ihre Lebenswirklichkeit wird wenig ernst genommen.

Ein breites Bündnis von Jugendverbänden demonstriert heute, vor dem rheinland-pfälzischen Landtag, öffentlichkeitswirksam für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Das Thema wird tagesaktuell im Plenum abgestimmt.

Ausgerüstet mit Plakaten, Schildern und Fahnen machen die Vertretungen zahlreicher Jugendverbände darauf aufmerksam, dass alle rheinland-pfälzischen Jugendverbände für eine Absenkung des Wahlalters eintreten. Das Bündnis startet am Gutenbergplatz in Mainz und zieht durch die Stadt. Die Schlusskundgebung findet am Ernst-Ludwig-Platz nahe dem Landtag statt. Volker Steinberg, Vorsitzender des Landesjugendringes betont: „Es ist eine Frage des Respekts jungen Menschen gegenüber. Der Landesjugendring Rheinland-Pfalz kämpft seit vielen Jahren für eine Wahlalter Absenkung. Wir sprechen uns klar für eine entsprechende Gesetzesänderung aus.“

Im November 2022 brachte die Koalition aus SPD Rheinland-Pfalz, Bündnis 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz und FDP Rheinland-Pfalz einen Antrag zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunal- und Landtagswahlen in den Landtag ein. Der Landtag Rheinland-Pfalz stimmt heute über eine Verfassungsänderung ab, nach der das Wahlalter auf 16 gesenkt werden soll.
Der Flickenteppich beim Wahlalter wird 2024 besonders kurios: Junge Menschen mit 16 und 17 Jahren werden über die Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes entscheiden dürfen, aber nicht über die Zusammensetzung ihres Ortsgemeinderates. Steinberg bekräftigt: „Wie wir diesen Flickenteppich jungen Menschen erklären und vermitteln sollen, sehe ich nicht. Junge Menschen, ob 16, 18 oder 22 Jahre alt, zeigen Interesse an Politik, setzen sich für Themen ein und wollen mitbestimmen. Ich appelliere an den Landtag: Ermöglichen Sie das Wahlalter 16.“

Jedes Jahr werden junge Menschen aktiv, um Geld für Jugendarbeit zu sammeln. In diesem Jahr ist es aufgrund der Pandemie besonders schwierig für die eigenen Aktivitäten und für Projekte anderer Kinder und Jugendlicher sammeln zu gehen.

Mainz, 03.04.2019 Der Landesjugendring stellt auf einer Pressekonferenz am Mittwoch die Ergebnisse seiner „dorf-test“-Befragung vor. Diese richtete sich zum einen an Jugendliche zwischen 13 und 23 Jahren in Rheinland-Pfalz und zum anderen an Kandidat*innen mit und ohne bisheriges Mandat zur Kommunalwahl 2019.

Über 2.100 Jugendliche und über 330 Kandidat*innen haben an der Befragung teilgenommen.

Der Landesjugendring Rheinland-Pfalz ist der Überzeugung, dass Abschiebungen während der COVID-19-Pandemie nicht zu verantworten sind und das Leben der Abgeschobenen aufs Spiel setzen. Auch das Begleitpersonal wird unnötig in Gefahr gebracht. Daher hat er gemeinsam mit über 30 anderen Organisationen einen Aufruf von Pro Asyl anlässlich der Innenministerkonferenz am 09.-11. Dezember 2020 für ein bundesweites Abschiebungsmoratorium bis mindestens April 2021 unterzeichnet.

Zahlreiche Herkunftsländer von Asylsuchenden haben marode Gesundheitssysteme und sind nicht in der Lage, an dem Virus Erkrankte zu versorgen, heißt es in dem Aufruf weiter. Auch Staaten mit einem relativ gut aufgestellten Gesundheitssystem kommen an ihre Kapazitätsgrenze. Die Zahl der Corona-Infizierten steigt weltweit dramatisch, ganz zu schweigen von der rasant steigenden Zahl der Toten. Dennoch werden Menschen in Länder abgeschoben, in denen sich die Pandemie katastrophal auswirken könnte oder es bereits tut. Das Risiko für ihre Gesundheit und körperliche Unversehrtheit ist immens.

Insbesondere in den Wintermonaten ist in vielen der besonders von der Pandemie betroffenen Ländern nicht mit einer schnellen Besserung zu rechnen.

Den vollständigen Text des Aufrufs findet man auf www.pro-asyl.de.