Datenschutzerklärung

1. Datenschutz auf einen Blick

Allgemeine Hinweise

Die folgenden Hinweise geben einen einfachen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie unsere Website besuchen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie unserer unter diesem Text aufgeführten Datenschutzerklärung.

Datenerfassung auf unserer Website

Wer ist verantwortlich für die Datenerfassung auf dieser Website?

Die Datenverarbeitung auf dieser Website erfolgt durch den Websitebetreiber. Dessen Kontaktdaten können Sie dem Impressum dieser Website entnehmen.

Wie erfassen wir Ihre Daten?

Ihre Daten werden zum einen dadurch erhoben, dass Sie uns diese mitteilen. Hierbei kann es sich z.B. um Daten handeln, die Sie in ein Kontaktformular eingeben.

Andere Daten werden automatisch beim Besuch der Website durch unsere IT-Systeme erfasst. Das sind vor allem technische Daten (z.B. Internetbrowser, Betriebssystem oder Uhrzeit des Seitenaufrufs). Die Erfassung dieser Daten erfolgt automatisch, sobald Sie unsere Website betreten.

Wofür nutzen wir Ihre Daten?

Ein Teil der Daten wird erhoben, um eine fehlerfreie Bereitstellung der Website zu gewährleisten. Andere Daten können zur Analyse Ihres Nutzerverhaltens verwendet werden.

Welche Rechte haben Sie bezüglich Ihrer Daten?

Sie haben jederzeit das Recht unentgeltlich Auskunft über Herkunft, Empfänger und Zweck Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Sie haben außerdem ein Recht, die Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten zu verlangen. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema Datenschutz können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden. Des Weiteren steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu.

Außerdem haben Sie das Recht, unter bestimmten Umständen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Details hierzu entnehmen Sie der Datenschutzerklärung unter „Recht auf Einschränkung der Verarbeitung“.

Analyse-Tools und Tools von Drittanbietern

Beim Besuch unserer Website kann Ihr Surf-Verhalten statistisch ausgewertet werden. Das geschieht vor allem mit Cookies und mit sogenannten Analyseprogrammen. Die Analyse Ihres Surf-Verhaltens erfolgt in der Regel anonym; das Surf-Verhalten kann nicht zu Ihnen zurückverfolgt werden. Sie können dieser Analyse widersprechen oder sie durch die Nichtbenutzung bestimmter Tools verhindern. Detaillierte Informationen dazu finden Sie in der folgenden Datenschutzerklärung.

Sie können dieser Analyse widersprechen. Über die Widerspruchsmöglichkeiten werden wir Sie in dieser Datenschutzerklärung informieren.

2. Allgemeine Hinweise und Pflichtinformationen

Datenschutz

Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.

Wenn Sie diese Website benutzen, werden verschiedene personenbezogene Daten erhoben. Personenbezogene Daten sind Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Die vorliegende Datenschutzerklärung erläutert, welche Daten wir erheben und wofür wir sie nutzen. Sie erläutert auch, wie und zu welchem Zweck das geschieht.

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

Hinweis zur verantwortlichen Stelle

Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist:

Landesjugendring Rheinland-Pfalz e. V.
Geschäftsstelle
Raimundistraße 2
55118 Mainz

Telefon: +49 (0)6131 960200
E-Mail: info@ljr-rlp.de

Verantwortliche Stelle ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z.B. Namen, E-Mail-Adressen o. Ä.) entscheidet.

Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung

Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Widerspruchsrecht gegen die Datenerhebung in besonderen Fällen sowie gegen Direktwerbung (Art. 21 DSGVO)

Wenn die Datenverarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, haben Sie jederzeit das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Die jeweilige Rechtsgrundlage, auf denen eine Verarbeitung beruht, entnehmen Sie dieser Datenschutzerklärung. Wenn Sie Widerspruch einlegen, werden wir Ihre betroffenen personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO).

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Wenn Sie widersprechen, werden Ihre personenbezogenen Daten anschließend nicht mehr zum Zwecke der Direktwerbung verwendet (Widerspruch nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO).

Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde

Im Falle von Verstößen gegen die DSGVO steht den Betroffenen ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthalts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu. Das Beschwerderecht besteht unbeschadet anderweitiger verwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Rechtsbehelfe.

Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.

SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung

Diese Seite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Bestellungen oder Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von “http://” auf “https://” wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.

Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.

Auskunft, Sperrung, Löschung und Berichtigung

Sie haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Hierzu können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden. Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung besteht in folgenden Fällen:

• Wenn Sie die Richtigkeit Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten bestreiten, benötigen wir in der Regel Zeit, um dies zu überprüfen. Für die Dauer der Prüfung haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
• Wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unrechtmäßig geschah / geschieht, können Sie statt der Löschung die Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen.
• Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr benötigen, Sie sie jedoch zur Ausübung, Verteidigung oder Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigen, haben Sie das Recht, statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
• Wenn Sie einen Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben, muss eine Abwägung zwischen Ihren und unseren Interessen vorgenommen werden. Solange noch nicht feststeht, wessen Interessen überwiegen, haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.

Wenn Sie die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt haben, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

3. Datenerfassung auf unserer Website

Cookies

Die Internetseiten verwenden teilweise so genannte Cookies. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert.

Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte “Session-Cookies”. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Andere Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert bis Sie diese löschen. Diese Cookies ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen.

Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browser aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.

Cookies, die zur Durchführung des elektronischen Kommunikationsvorgangs oder zur Bereitstellung bestimmter, von Ihnen erwünschter Funktionen (z.B. Warenkorbfunktion) erforderlich sind, werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gespeichert. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Speicherung von Cookies zur technisch fehlerfreien und optimierten Bereitstellung seiner Dienste. Soweit andere Cookies (z.B. Cookies zur Analyse Ihres Surfverhaltens) gespeichert werden, werden diese in dieser Datenschutzerklärung gesondert behandelt.

Server-Log-Dateien

Der Provider der Seiten erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log-Dateien, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind:

• Browsertyp und Browserversion
• verwendetes Betriebssystem
• Referrer URL
• Hostname des zugreifenden Rechners
• Uhrzeit der Serveranfrage
• IP-Adresse

Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.

Die Erfassung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der technisch fehlerfreien Darstellung und der Optimierung seiner Website – hierzu müssen die Server-Log-Files erfasst werden.

Kontaktformular

Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.

Die Verarbeitung der in das Kontaktformular eingegebenen Daten erfolgt somit ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.

Die von Ihnen im Kontaktformular eingegebenen Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z.B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

4. Analyse-Tools und Werbung

Matomo (ehemals Piwik)

Diese Website benutzt den Open Source Webanalysedienst Matomo. Matomo verwendet so genannte "Cookies". Das sind Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Dazu werden die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Website auf unserem Server gespeichert. Die IP-Adresse wird vor der Speicherung anonymisiert.

Matomo-Cookies verbleiben auf Ihrem Endgerät, bis Sie sie löschen.

Die Speicherung von Matomo-Cookies und die Nutzung dieses Analyse-Tools erfolgen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der anonymisierten Analyse des Nutzerverhaltens, um sowohl sein Webangebot als auch seine Werbung zu optimieren.

Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Website werden nicht an Dritte weitergegeben. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können.

Wenn Sie mit der Speicherung und Nutzung Ihrer Daten nicht einverstanden sind, können Sie die Speicherung und Nutzung hier deaktivieren. In diesem Fall wird in Ihrem Browser ein Opt-Out-Cookie hinterlegt, der verhindert, dass Matomo Nutzungsdaten speichert. Wenn Sie Ihre Cookies löschen, hat dies zur Folge, dass auch das Matomo Opt-Out-Cookie gelöscht wird. Das Opt-Out muss bei einem erneuten Besuch unserer Seite wieder aktiviert werden.

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5. Newsletter

Newsletterdaten

Wenn Sie den auf der Website angebotenen Newsletter beziehen möchten, benötigen wir von Ihnen eine E-Mail-Adresse sowie Informationen, welche uns die Überprüfung gestatten, dass Sie der Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse sind und mit dem Empfang des Newsletters einverstanden sind. Weitere Daten werden nicht bzw. nur auf freiwilliger Basis erhoben. Diese Daten verwenden wir ausschließlich für den Versand der angeforderten Informationen und geben diese nicht an Dritte weiter.

Die Verarbeitung der in das Newsletteranmeldeformular eingegebenen Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Die erteilte Einwilligung zur Speicherung der Daten, der E-Mail-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen, etwa über den "Austragen"-Link im Newsletter. Die Rechtmäßigkeit der bereits erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.

Die von Ihnen zum Zwecke des Newsletter-Bezugs bei uns hinterlegten Daten werden von uns bis zu Ihrer Austragung aus dem Newsletter gespeichert und nach der Abbestellung des Newsletters gelöscht. Daten, die zu anderen Zwecken bei uns gespeichert wurden bleiben hiervon unberührt.

6. Plugins und Tools

YouTube

Unsere Website nutzt Plugins der von Google betriebenen Seite YouTube. Betreiber der Seiten ist die YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA.

Wenn Sie eine unserer mit einem YouTube-Plugin ausgestatteten Seiten besuchen, wird eine Verbindung zu den Servern von YouTube hergestellt. Dabei wird dem YouTube-Server mitgeteilt, welche unserer Seiten Sie besucht haben.

Des Weiteren kann Youtube verschiedene Cookies auf Ihrem Endgerät speichern. Mit Hilfe dieser Cookies kann Youtube Informationen über Besucher unserer Website erhalten. Diese Informationen werden u. a. verwendet, um Videostatistiken zu erfassen, die Anwenderfreundlichkeit zu verbessern und Betrugsversuchen vorzubeugen. Die Cookies verbleiben auf Ihrem Endgerät, bis Sie sie löschen.

Wenn Sie in Ihrem YouTube-Account eingeloggt sind, ermöglichen Sie YouTube, Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zuzuordnen. Dies können Sie verhindern, indem Sie sich aus Ihrem YouTube-Account ausloggen.

Die Nutzung von YouTube erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.

Weitere Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von YouTube unter: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy.

Google Maps

Diese Seite nutzt über eine API den Kartendienst Google Maps. Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA.

Zur Nutzung der Funktionen von Google Maps ist es notwendig, Ihre IP Adresse zu speichern. Diese Informationen werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Der Anbieter dieser Seite hat keinen Einfluss auf diese Datenübertragung.

Die Nutzung von Google Maps erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote und an einer leichten Auffindbarkeit der von uns auf der Website angegebenen Orte. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.

Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/.

Die Einhaltung der Datenschutzrichtlinie wird durch die Datenschutzbehörden der Bundesländer kontrolliert. Im Fall einer Beschwerde oder der Kenntnisnahme eines Verstoßes gegen die Richtlinie kann gegenüber den Verantwortlichen eine Verwarnung ausgesprochen werden, Anweisungen oder Anordnungen zur Abhilfe erteilt werden. In jedem Fall sieht das neue Datenschutzgesetz das Gebot der Verhältnismäßigkeit vor, das in jedem Einzelfall zur Anwendung zu kommen hat. Das heißt unter anderem, dass bei gemeinnützigen Trägern keine Panik hinsichtlich medial kursierender hoher Geldbußen aufkommen muss. Die Höhe der Geldbuße richtet sich nach den jeweiligen Jahresumsätzen und betrifft vor allem global agierende kommerzielle Unternehmen.

Der Landesjugendring steht beim Thema Datenschutz in Vereinen und Verbänden im intensiven Kontakt mit der Leitstelle Ehrenamt in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei. Spezifische Fragestellungen, die die Arbeit in Jugendverbänden und -ringen betreffen und sich nicht ohne Weiteres aus den vorliegenden Richtlinien ableiten lassen, können an den Landesjugendring weitergegeben werden. Bei Bedarf werden wir zu diesen Themen Informationsveranstaltungen anbieten.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Rheinland-Pfalz hat eine aktuelle Arbeitshilfe für Vereine/Verbände erarbeitet, die die wichtigsten Regelungen zusammenfasst und Links zu Merkblättern und Vordrucken enthält, die euch die Umsetzung des Datenschutzes in euren Organisationen erleichtert.

https://www.datenschutz.rlp.de/fileadmin/lfdi/Dokumente/Orientierungshilfen/Datenschutz_im_Verein__DS-GVO__-_Kompakt.pdf

Deine Stimme entscheidet!

Los ging es am 04. November mit einem Bühnenprogramm aus Ingelheim, das in Zusammenarbeit mit dem Offenen Kanal als Live-Stream gesendet wurde. Es waren prominente Gäste aus der Politik dabei und sind in Austausch mit Teilnehmenden in interaktiven Formaten gegangen. Der 05. November hielt ein Online-Workshop-Angebot für verschiedene Zielgruppen bereit. Am 06. November präsentierten sich die Partner*innen des Bündnisses in einem virtuellen Ausstellungsraum.
Der Landesjugendring Rheinland-Pfalz war in den Formaten „Talk & Play – Auf ein Wort mit Anne Spiegel“ und beim Heißen Eck vertreten. Die Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz Anne Spiegel stellte sich in einer Kombination zwischen Talk & Play, zum einen Aktionen der Kinder- und Jugendarbeit und zum anderen brennenden Fragen zu unterschiedlichen Themen aus der Jugendverbandsarbeit. Jugendliche aus den Mitgliedsverbänden des Landesjugendringes Rheinland-Pfalz brachten ihre wichtigsten Fragen vor, während auflockernde Aktionen, wie beispielsweise „Wer bin ich…?“ oder Stadt-Land-Süßigkeit vielfältig in den Austausch mit eingebaut werden.
Ein weiteres Format an dem der Landesjugendring mitwirkte war „Das Heiße Eck“. Der Demokratie-Talk mit Jugendlichen und den jugendpolitischen Sprecher*innen der Landtagsfraktionen. In einem bewährten Format stellten sich die Abgeordneten den Fragen der Moderator*innen und der Teilnehmer*innen des 15. Demokratie-Tages. „Karussell“, „Ping Pong“ oder „Geistesblitze“: die Politiker*innen erhielten in abwechslungsreichen Formaten die Gelegenheit, ihre Positionen und Haltungen rund um das Motto des Demokratie-Tags „Demokratie verteidigen – gemeinsam gegen Hass und Hetze“ und jugendpolitische Themen darzulegen.

Im Rahmen einer Fotoaktion konnten Besucher*innen des sogenannten „Markt der Möglichkeiten“ am Stand des LJR Fotos mit politischen Forderungen aus den Jugendverbänden machen, diese direkt ausdrucken und mitnehmen. Bei Schüler*innen und Jugendlichen kam die Fotoaktion besonders gut an, aber auch Politiker*innen und Erwachsene nahmen daran teil. Eine Auswahl der Fotos findet hier. 
Neben dem Stand haben wir uns auch an der Organisation und der Durchführung des Talkformats „Heißes Eck“ beteiligt. Volker Steinberg, Vorsitzender des LJR, hat gemeinsam mit Sabrina Kleinhenz, Vorsitzende des Dachverbands der kommunalen Jugendvertretungen Rheinland-Pfalz, das „Heiße Eck“ moderiert. Teilgenommen haben die parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktionen – Martin Haller (SPD), Thomas Barth (CDU), Carl-Bernhard von Heusinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Philipp Fernis (FDP) – sowie Vetreter*innen des neugegründeten Landesjugendbeirats. In dem Talk konnten Landesjugendring und Landesjugendbeirat ihre politischen Forderungen darlegen und sich mit den Landtagsabgeordneten über wichtige jugendpolitische Themen austauschen. Auch das Publikum wurde durch Umfragen, die passend zu den jugendpolitischen Themen entwickelt wurden, aktiv eingebunden.
Insgesamt war der Demokratietag für uns ein voller Erfolg! Wir freuen uns schon aufs nächste Jahr!

• Datum: 29.09.2022
• Uhrzeit: 10.00 - 20.00 Uhr
• Ort: Weiterbildungszentrum (WBZ), kING und weitere Satelliten-Veranstaltungsorte in Rheinland-Pfalz
• Anmeldung: anmeldung.demokratietag-rlp.de 

Das Programm richtet sich an Schüler*innen, Lehrkräfte, junge Menschen und Erwachsene, die sich in den Feldern Demokratiebildung/-pädagogik, Kinder- und Jugendbeteiligung sowie Erwachsenenbildung engagieren.

Der DBJR-Vorstand hat am 30.10.2020 die folgende Stellungnahme zur Überarbeitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen:

Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie und ihre Überarbeitung haben eine große Bedeutung. Sie sollte nicht nur auf europäischer, sondern auch auf internationaler Ebene aufzeigen, wie eine wirtschaftlich, sozial und ökologisch erfolgreiche Transformation gelingen kann. Es ist zwingend notwendig, dass die Relevanz der Strategie gestärkt wird. Die politischen Aktivitäten zur Umsetzung müssen erhöht und besser ausgestattet werden, damit angemessen an Indikatoren und Maßnahmen gearbeitet werden kann. Die Nachhaltigkeitsstrategie sollte nicht nur einen Bericht liefern. Sie sollte einen Fahrplan festlegen. Dazu müssen die angegebenen Maßnahmen evaluiert und angepasst werden. Die Umsetzungsgeschwindigkeit der Vorhaben muss in dieser Hinsicht zwingend erhöht werden.
Im Folgenden wollen wir auf ausgewählte inhaltliche Aspekte der Überarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie, mit Blick auf die Sustainable Development Goals (SDG) eingehen.
Armut von Kindern und Jugendlichen in Deutschland wird von der Strategie im Kontext des SDG 1 in den Blick genommen. Erste Ansätze werden erwähnt – wie die Möglichkeit zusätzlicher Leistungen zur Deckung spezifischer Bildungs- und Teilhabebedarfe für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Als Schritte werden Verbesserungen des „Starke-Familien-Gesetz“, die Erhöhung und Neugestaltung des Kinderzuschlags sowie die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe aufgeführt. Diese Maßnahmen sollen Familien und Kinder stärken und entlasten. Wir vermissen in der Überarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie umfassende Pläne zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut. Es fehlen zugehörige Indikatoren. Die Einführung der Kindergrundsicherung wäre ein wichtiger Schritt, sie ist ein wichtiger Baustein dafür, Existenznöten und Chancenungleichheiten junger Menschen entgegenzuwirken – wie im SDG 10 vorgesehen – und ein gutes Aufwachsen frei von ökonomischer und sozialer Benachteiligung zu ermöglichen.
Mit Blick auf die Coronapandemie, machen erste Studien bereits deutlich, dass junge Menschen überproportional stark von den ökonomischen und sozialen Konsequenzen der Krise betroffen sind. Bestehende Probleme wie hohe Jugendarbeitslosigkeit, Jugendarmut, die Sorge vor den Folgen des Klimawandels, Zukunftsängste aber auch fehlende Freiräume für junge Menschen erzeugen einen immensen Druck. Folgen davon sind Depressionen oder andere psychische Erkrankungen. Aus diesem Grund müssen Aspekte der psychischen Gesundheit eine größere Rolle im Bereich des SDG 3 spielen. 50.000 junge Menschen haben an der Erstellung der EU Youth Goals mitgearbeitet. Jugendziel #5 beschäftigt sich explizit mit den Forderungen zu psychischer Gesundheit. Als DBJR haben wir an den Youth Goals entscheidend mitgewirkt und schließen uns den dort formulierten Forderungen an: Es müssen Maßnahmen getroffen werden, welche Resilienz bei jungen Menschen stärken und perspektivisch die gesellschaftlichen Stigmata auflösen. Probleme mit der psychischen Gesundheit dürfen zu keinen Nachteilen in Schule, Ausbildung, Studium oder Beruf nach sich ziehen. Auch sollte ein inklusivere Zugänge zu therapeutischen Einrichtungen müssen in der Nachhaltigkeitsstrategie berücksichtigt werden.
Im Kontext des SDG 4 sehen wir es positiv, dass außerschulische Bildung einen Platz in der Strategie einnimmt. An der Weiterentwicklung sollten junge Menschen beteiligt werden, insbesondere mit Blick auf den Prozess zu Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE). Jugendverbände können hier die richtigen Ansprechpartner sein. Wir fordern eine dauerhafte Absicherung und strukturelle Förderung außerschulischer und nicht-formaler Bildungsangebote sowie die Stärkung von Freiräumen für Kinder und Jugendliche als unverzweckte Orte. Zudem braucht die Nachhaltigkeitsstrategie einen Indikator, der mit Blick auf BNE deutlich die Entwicklungen und die Arbeit im außerschulischen/non-formalen Bereich abbildet.
Digitale Kompetenzen werden immer wichtiger. Aus diesem Grund müssen alle Geschlechter gleichermaßen im Umgang mit digitalen Tools geschult werden. Aktuell ist im Bereich Digitalisierung jedoch ein „digital gender gap“ zu identifizieren: Frauen erreichen im Vergleich zu Männern einen geringeren Digitalisierungsgrad. Echte Gleichberechtigung und Gleichstellung findet auf allen Ebenen statt, weshalb die Gleichstellung der Geschlechter auch im Bereich der Digitalisierung gewährleistet werden muss. Wir schlagen die Einführung eines Indikators zum Digitalisierungsgrad der unterschiedlichen Geschlechter vor, der Kenntnisse, Wissen und Zugänge zu digitalen Möglichkeiten misst.
Im Kontext des SDG 8 sollte die prekäre Beschäftigung, von der junge Menschen überproportional betroffen sind, in den Fokus gerückt werden. Während die Folgen der Banken- und Finanzkrise für die Beschäftigung von jungen Menschen in vielen Ländern immer noch nicht überwunden sind, schlägt nun zusätzlich die Corona-Pandemie mit voller Wucht zu und hat insbesondere schwerwiegende Folgen für junge Menschen auf der Suche nach einem qualitativ hochwertigen Arbeits- oder Ausbildungsplatz. Um diesen Folgen zu begegnen, setzen wir uns für verbindliche, europaweite Mindeststandards in der Ausbildung, einer Verbesserung der europaweiten Mobilität und eine Stärkung von Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit ein, wie etwa den Ausbau der EU Jugendgarantie.
Mit dem SDG-Unterziel 8.6 hat die Staatengemeinschaft versprochen, bis zum Jahr 2020 den Anteil junger Menschen substanziell zu reduzieren, die keine Schule besuchen, keiner Arbeit nachgehen und sich nicht in beruflicher Ausbildung befinden (NEET). Dieses Ziel wurde verfehlt. Auch in Deutschland bleibt der Anteil unbefriedigend hoch; insbesondere der Unterschied zwischen Männern (7,3 %) und Frauen (15,2 %) bleibt erschreckend hoch. Eine Senkung des NEET-Anteils sowie eine Anpassung der Rate zwischen Männern und Frauen in Deutschland, sollten in die Nachhaltigkeitsstrategie mit aufgenommen werden und trotz Auslaufen des Unterziels 8.6 einen hohen Stellenwert bekommen.
Die Einhaltung von Menschenrechten sowie Arbeits- und Umweltstandards muss entlang der gesamten Lieferkette gewährleistet werden – von der Rohstoffgewinnung bis zur Endfertigung. Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, müssen dafür haften. Wir erachten ein Lieferkettengesetz als einen zentralen Baustein für Nachhaltige Entwicklung mit positiven Entwicklung auf viele Bereiche der 2030 Agenda, insbesondere auf die SDGs 12, 8, 13, 14 und 15.
Wir begrüßen die Ausführungen zum SDG 9 und zur Mobilität als wichtigem Faktor, um gute und barrierearme Voraussetzungen für soziale Teilhabe zu schaffen. Insbesondere Kinder und Jugendliche haben ein hohes Mobilitätsbedürfnis. In der Nachhaltigkeitsstrategie fehlen Ideen und Indikatoren für eine jugendgerechte Mobilität. Mobilität ist ein Schlüssel für Bildung, ermöglicht Erfahrungen und Zugänge zu neuem Wissen und die stellt die Anfahrt zu verschiedensten Räumen der Teilhabe sicher. Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und Bahnverkehr dürfen nicht nach rein wirtschaftlichen Interessen gesteuert werden – soziale und ökologische Aspekte müssen Vorrang haben.
Die planetaren Grenzen dürfen nicht noch weiter überschritten werden, weshalb stärkere Anstrengungen bei der Erreichung der SDG 13, 14 und 15 notwendig sind. Die Ziele der Bundesregierung für die Reduktion des CO2-Ausstoßes leisten keinen ausreichenden Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss deutlich verstärkt werden, um den notwendigen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern zu realisieren und diese Energieträger zu substituieren. Eine generationengerechte Energiepolitik schafft Anreize, um den Ausbau regenerativer Energieanlagen stärker zu fördern. Erforderlich ist eine Energieversorgung aus 100 Prozent erneuerbaren Energien.
In Bezug auf das SDG 16 setzen wir uns dafür ein, dass die Kinderrechte und damit auch die Beteiligungsrechte von jungen Menschen in Deutschland stärker umgesetzt werden. Die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ist daher zwingend notwendig. Politische Teilhabe bildet eines der Unterziele des SDG 16. Mit Blick auf die Jugendstrategie der Bundesregierung, die ebenso ressortübergreifend gedacht wird, nimmt die Nachhaltigkeitsstrategie so gut wie keinen Bezug auf Jugendbeteiligung. Nicht nur im Bereich Bildung nachhaltige Entwicklung sind junge Menschen zu beteiligen, sondern hinsichtlich der UN-Kinderrechtskonvention in allen Bereichen, die sie betreffen. Hierbei müssen strukturelle Rahmenbedingungen geschaffen und Qualitätskriterien für gute Jugendbeteiligung eingehalten werden.
Zur kompletten Umsetzung des SDG 16 fehlt weiterhin ein klarer Fokus auf den Beitrag junger Menschen zu Friedensprozessen und Konfliktlösung. Die inklusive Teilhabe junger Menschen an Friedensverhandlungen muss verbessert werden, weil sie zur Nachhaltigkeit und Legitimität von Friedensabkommen beiträgt. Der Beitrag junger Menschen und Jugendorganisationen zur Konfliktprävention muss gewürdigt und besser finanziert werden sowie in die überarbeitete Nachhaltigkeitsstrategie aufgenommen werden.
In Bezug auf das SDG 17 erneuern wir als DBJR unsere Forderung, die tatsächlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe auf mindestens 0,7 Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Dies ist aus unserer Sicht nicht nur dringend notwendig, sondern auch für deutlich vor 2030 erreichbar.

Beschlossen vom DBJR-Vorstand am 30.10.2020

Quelle: Deutscher Bundesjugendring

Informationen und Voraussetzungen unter: https://www.kulturpass.de/ueber-den-kulturpass

Quelle: Servicestelle Jugendstrategie 

Das Bundesverfassungsgericht hat befunden, dass politische Stiftungen per Gesetz von der Förderung ausgeschlossen werden können, wenn der Schutz der Verfassung es erfordert. Der Deutsche Bundestag ist nun in der Pflicht, eine rechtssichere Handhabe verfassungsfeindlicher politischer Stiftungen anhand klarer Kriterien zu gewährleisten, damit antidemokratische Akteur*innen nicht durch staatliche Förderung unterstützt werden.

Darum appelliert der Bundesjugendring mit Dringlichkeit an den Deutschen Bundestag, den vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Gestaltungsspielraum zu nutzen. Es muss zeitnah und entschlossen rechtliche Klarheit geschaffen werden, damit alle politischen Stiftungen, die staatliche Förderung in Anspruch nehmen, fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verankert sind.

Der Bundesjugendring und seine Mitgliedsorganisationen leisten mit ihren zahlreichen Bildungsangeboten und ihrem Selbstverständnis als Werkstätten der Demokratie einen wesentlichen Beitrag, um junge Menschen in Engagement und in zivilgesellschaftliche Verantwortung im Sinne einer pluralistischen, demokratischen und deliberativen Gesellschaft zu bringen.

Quelle: Deutscher Bundesjugendring (abgerufen am 06.03.2023)